“Der ACTA-Zuständige beim EU-Parlament hat seinen Job hingeworfen. Er schreibt, er ist entsetzt darüber, wie wenig Einfluss die Demokratie auf so ein wichtiges Abkommen hat. Und mit der Demokratie meint er die einzige halbwegs demokratisch legitimierte Institution, das EU-Parlament.”
(Zitat-Quelle: Fefes Blog / Und Infos dazu hier.)
Dazu passend: Polen will ACTA-Vertrag eventuell doch blockieren: http://help.orf.at/stories/1693793/ (ausgerechnet Polen bitte – man halte sich fest! Und Österreich schläft.)
Wer ACTA befördert sollte viel eher gefeuert werden. Dieses Gesetz schreit nur so “Lobby” aus voller Lunge.