“Der ACTA-Zuständige beim EU-Parlament hat seinen Job hingeworfen. Er schreibt, er ist entsetzt darüber, wie wenig Einfluss die Demokratie auf so ein wichtiges Abkommen hat. Und mit der Demokratie meint er die einzige halbwegs demokratisch legitimierte Institution, das EU-Parlament.”
(Zitat-Quelle: Fefes Blog / Und Infos dazu hier.)
Gestern gab es auf ARTE wiedermal einen Schwerpunkts-Beitrag rund um die Mafia in Italien. Um Staatsanwälte, die dagegen ankämpfen und Menschen, die ihr restliches Leben in abgedunkelten Wohnungen, Autos und gesicherten Justizpalästen verbringen – ständig umringt von Personenschützern und der Gefahr von Attentaten und Verrat. Menschen, die aus Überzeugung gegen ein System ankämpfen, das in Italien so verwurzelt ist, das es aussichtslos erscheint.
So. Nun könnte man sich zurücklehnen, vielleicht etwas nachdenklich sein, aber man ist jetzt auch nicht weiter überrascht – denn diese Bilder und Dokus sind nichts Neues. Falcone und all diejenigen, die sich gegen die Clans stellten, bezahlten mit ihren Leben – und jedem ist bewusst und klar, dass es heutzutage eh kaum eine Trennung mehr zwischen Politik, Wirtschaft, Staat und Korruption gibt. Eigentlich muss man sich mit dem Thema kaum noch auseinandersetzen. Zudem wohnt in der österreichischen Seele bis heute diese Ideologie von “Dort ja. Hier nein.”…
Wie schon früher einmal geschrieben, bin ich da entschieden anderer Meinung. Österreich ist schon lange ein Sumpf der Mafia. In der Politik, der Wirtschaft und genauso der Gesellschaft. Was bei uns vielleicht fehlt, ist dieses Szenario der gewalttätigen “Omerta” – bei uns wird halt alles von dem freundlichen, nasalen Wiener-Schmäh überzuckert. Dabei braucht man sich nur umschauen und umhören. Man sieht es und eigentlich weiß es auch jeder. Und das ganz völlig unabhängig von Geldern, die da und dort für den Bau von Großprojekten geflossen sind, Steuerhinterziehung, Stiftungs-Netzwerke und lächelnde Politiker, die einem mit Handschlag begrüßen und sowieso mit jedem auf Du und Du sind. Ich meine also nicht nur die Causa Grasser und ähnliches, sondern viel mehr auch eher den ganz normalen, kleinen Alltag rund um uns.
Bau-Ausschreibungen auf dem Land werden sowieso bis heute nach Absprache der dortigen Lokalkaiser vorgenommen, Grundstücke und Baugenehmigungen werden je nach Gebrauch umdeklariert, Lokal-Politiker passen Gesetze ganz zufällig und aus nichtigen Gründen einem sichtbaren Zufluss an eigenen Einnahmen an, Vergabe von Projekten im Kunst-, Kultur- und Bildungssektor verkommen zu einem Postenschacher und jegliche Anzweiflung und Hinterfragung mündet in müßigen, parlamentarischen Anfragen, wo man schon weit im voraus weiß, dass genau nichts dabei rauskommt. Und jeder, der schon mal bei einer lokalen Politiker-Veranstaltung war und sich später dann die Gesprächspartner und Tross an Ergebenen anschaut, weiß, dass der und der andere Handschlag wieder ein kleiner Deal zugunsten der gegenseitigen Zufriedenheit darstellte. Mal eben vielleicht doch ein wenig die Zahlen anpassen und schon sind Ausschreibungen in die “richtigen Bahnen” gelenkt.
Da stellen so Dinge wie Postenschacher beim ORF und ähnliches fast nur den Staubzucker auf dem gesamtem Kuchen da. Dort wurde es ja nicht mal verheimlicht, wie der Hase von bereits ausgewählten Personen und der nachträglichen, bürokratisch notwendigen Ausschreibungen so läuft.